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Samstag, 19. März 2011, 19:30 Uhr

Bürgerzentrum Waiblingen Welfensaal

Pressemitteilung zur 67. Jahreshauptversammlung am 19.3.2011

"Waiblinger Heimatverein mit neuer Homepage" WKZ vom 22.03.2011, Autor: Wolfgang Wiedenhöfer

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Ehrung der verstorbenen Mitglieder

3. Bericht des Vorstandes und Bericht über die Finanzlage

4. Bericht der Kassenprüfer

5. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung

6. Wahl der Kassenprüfer

7. Wahl des Beirats

8. Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft

9. Auszeichnung vorbildlich sanierter Gebäude

10.Satzungsänderung

11.Vorstellung des neuen Internetauftritts des HVs

12.Sonstiges

Wichtig: Anträge zur Tagesordnung, zur Satzungsänderung, sowie Wahlvorschläge müssen bis 12.03.2011 dem Vorstand vorliegen.

Grußwort des Herrn Oberbürgermeisters Andreas Hesky mit Ausblick auf die Heimattage 2014

anschließend:

Vortrag Von Herrn Karl Hussinger zum Thema Neidköpfe

„Blecker – Schrecker – Selbstdarsteller“

Zum Ausklang werden wieder Brezeln und Getränke angeboten.

Außer den Mitgliedern sind auch Gäste herzlich willkommen!

 

Erläuterung und Wortlaut zu TOP 10 „Satzungsänderung“:

Mit unserer Satzungsänderung im Vorjahr haben wir die Möglichkeit einer Vorstandsvergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG eingeführt und ansonsten die Textteile, welche die Gemeinnützigkeit des Vereins berühren, unverändert gelassen. Das Registergericht für das Vereinsregister hat dies auch so wie beschlossen eingetragen. Allerdings ist nunmehr das Finanzamt auf uns zu gekommen mit der Bitte, diese Textteile in eine neue Form zu gießen. In der Broschüre „Steuertipps für gemeinnützige Vereine“ des Finanzministeriums Baden-Württemberg steht auf Seite 30 steht zwar nur, dass es sich „empfiehlt“, der vom Gesetzgeber für den steuerlich relevanten Teil einer Satzung neu formulierten Mustersatzung zu folgen. Hieraus machte unser Finanzamt nun eine „unabdingbare“ Vorschrift. Man sei gehalten, so die Auskunft, anlässlich von Satzungsänderungen auf der neuen Version zu bestehen. Da wir uns aber deswegen nicht streiten wollen, überdies im bisher gar nicht geänderten bzw. bisher unberührten § 13 die Uraltversion unserer Satzung nicht mehr akzeptiert wird (hier wird tatsächlich eine Bestimmungsänderung durch Einführung einer Bedingung vorgenommen), schlagen wir vor, den vom Finanzamt schriftlich gewünschten Wortlaut auch wortgetreu zu übernehmen. Unter dieser Prämisse ergibt sich folgende Änderung:

§ 7 Verwendung der Mittel =Alte Version =

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirats haben keinen Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Unberührt hiervon bleibt der Ersatz einzeln nachgewiesener Kosten. Unbeschadet des Kostenersatzes für einzelne, nachgewiesene Kosten kann der Vorstand bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

(3) Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 7 Verwendung der Mittel = Neue Version =

(1) unverändert

(2) unverändert

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Für den § 13 ergibt sich, wie oben bereits beschrieben, auch eine inhaltliche Änderung unserer seit Jahrzehnten eingefügten Klausel. Hier ist die gesetzgeberische Auflage jedoch tatsächlich unabdingbar. In der neuen Version haben wir lediglich die Änderung fett gedruckt.

§ 13 Auflösung des Vereins = Alte Version =

Wird die Auflösung des Vereins beschlossen (vgl. § 10 Abs. 3 der Satzung), gelten die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 48-53 BGB). Wird der Verein aufgelöst, so fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Waiblingen mit der Bestimmung, das Vermögen für die in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten Zwecke zu verwenden. Lehnt die Stadt die Annahme unter dieser Bedingung ab, so fällt das Vermögen dem Württembergischen Geschichts- und Altertumsverein e.V. oder dessen Rechtsnachfolger ohne Bedingung zu.

§ 13 Auflösung des Vereins = Neue Version =

Wird die Auflösung des Vereins beschlossen (vgl. § 10 Abs. 3 der Satzung), gelten die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 48-53 BGB).

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Waiblingen, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Wissenschaft und Forschung zu verwenden hat. Lehnt die Stadt Waiblingen die Annahme des Vereinsvermögens ab, so fällt das Vermögen des Vereins an den Württembergischen Geschichts- und Altertumsverein e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung mit Änderungen, beschlossen auf den ordentlichen Mitgliederversammlungen vom 12. März 1988, 09. März 1991, 17. März 2001, 20. März 2010 und 19. März 2011, trat am 23. Februar 1980 in Kraft. Sie ersetzt die bis dahin gültige Satzung des Vereins, die zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft trat.